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Aktuelles rund um das GSN

August 2018

Künstlersozialabgabe - wer muß zahlen und wer nicht?

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen zahlen, die selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragen und deren Honorare mehr als 450 Euro im Kalenderjahr beträgt. Damit sind auch Gründer und junge Unternehmen schnell in der Pflicht.

Neben Buchverlagen, Theatern, Orchestern und Galerien und Fortbildungsunternehmen müssen auch alle Unternehmen die Künstlersozialabgabe abführen, die Aufträge für Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben. Nur wer mit dem gezahlten Honorar 450 Euro pro…
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Januar 2018

Bei Schwarzgeld-Abreden ist der Vertrag nichtig

Wenn Sie mit einem Kunden einen Vertrag geschlossen haben sollten Sie sich später nicht auf eine teilweise Schwarzzahlung einigen.

Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 197/16) und das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16) urteilten dass der Vertrag dann auch rückwirkend nichtig ist. Wir empfehlen sich bei Fragen an die Interessensvertretungen (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
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Januar 2018

Nachträgliche Preiserhöhung gilt als neues Angebot

Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Kunden ein Angebot erstellt haben und der Kunde das Angebot angenommen hat sollten Sie nicht nachträglich einen höheren Preis verlangen.

Das Amtsgericht München (Az. 274 C 26632/16) entschied, dass dies dann ein neues Angebot sei, welches der Kundem nun annehmen kann aber mit muss. Wir empfehlen bei ähnlichen Fällen sich zur rechtlichen Klärung an einen Rechtsanwalt oder Ihre Interessensvertretung (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das…
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Mai 2017

Beworbene Waren müssen auch lieferbar sein

Wird ein Angebot beworben muss dafür gesorgt sein dass dieses beim Erscheinen der Werbung auch erhältlich ist. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 U 121/05).

Bei Fragen zu diesem Thema empfehlen wir sich an die Interessensvertretungen (IHKs, Handwerkskammern oder das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
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April 2017

Wettbewerbsverbot ist ohne Entschädigung nichtig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Az.: 10 AZR 448/15 entschieden dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Angestellte nichtig ist, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.

Die Angestellte, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hatte, verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine monatliche Karenzentschädigung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben. Die Revision des ehemaligen Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte aber nun…
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April 2017

Neuigkeiten beim Recht auf das eigene Bild

Es ist der Albtraum - sie haben eine tolle Imagebroschüre oder einen Werbefilm für ihr Unternehmen erstellt und als Darsteller ihre Mitarbeiter mit eingebunden. Natürlich haben Sie sich die Einwilligung für die Nutzung vom Mitarbeiter eingeholt, aber dieser wird gekündigt und widerruft nun seine Einwilligung.

Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied unter Az: 8 AZR 1011/13 dass ein ehemaliger Mitarbeiter nicht das Recht habe die einmal erteilte Einwilligung zur Nutzung seines Bildes zu widerrufen. Bei Fragen zu diesem Thema empfehlen wir sich an die Interessenvertretungen (IHK, Handwerkskammer oder…
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Dezember 2016

Kunden dürfen Waren testen

Vor kurzem entschied das AG Bremen (Urt. vom 15.04.16 7 C 273/15) bei einem Rechtsstreit ob ein Verkäufer Anspruch auf Nutzungsentgelt habe da der Kunde die Ware getestet und zurückgegeben hatte dass Verbraucher das Recht haben die Eigenschaften, die Funktionsfähigkeit und die Beschaffenheit einer Ware zu prüfen. Denn solange Verbraucher genau das tun muss der Händler auch einen Wertverlust hinnehmen ohne dass Verbraucher für diesen Wertverlust ersatzpflichtig werden.

Für Fragen oder nähere Infos zu diesem Thema empfehlen wir sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
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September 2016

Künstlersozialabgabe sinkt

Ab 2017 müssen Unternehmer, die Leistungen von selbstständigen Grafikern, Webdesignern und Textern in Anspruch nehmen, weniger Abgaben an die Künstlersozialversicherung zahlen. Der Abgabesatz sinkt von derzeit 5,2 auf 4,8 Prozent .

Künstlersozialabgabe ist an die Künstlersozialkasse zahlen, wenn • sie selbstständige Künstler (z.B. auch Grafiker und Webdesigner) und Publizisten (hierzu zählen auch Werbetexter und Journalisten) beauftragen und • diese regelmäßig beschäftigen (für mehr als 450 Euro pro Jahr) und • die…
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September 2016

Gutscheine von Wettbewerbern einzulösen ist erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH - Az. I ZR 137/15) hat kürzlich erlaubt das Unternehmen auch Gutscheine von Wettbewerbern einlösen dürfen.

Ein Unternehmen hatte geklagt da ein großer Wettbewerber Kunden auch ihre Gutscheine und Rabattcoupons einlösen ließ um diese als Kunden zu gewinnen.

Dies sei nicht wettbewerbswidrig so das BGH da Verbraucher nicht daran gehindert werden bei dem Unternehmen zu kaufen das die Gutscheine ausgestellt hat. Bei Fragen empfehlen wir sich an die Kammern (IHK oder Handwerkskammer), dem Institut der Freien Berufe oder einen Rechtsanwalt zu wenden.
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September 2016

Vorsicht bei Kleinunternehmerregelung denn diese wird oft eng ausgelegt

Hält ein Unternehmer die für die Kleinunternehmerregelung geltenden Grenzen nicht ein, muss er Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen, obwohl er diese seinen Kunden nicht in Rechnung gestellt hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hervor (Az.: 4 V 1379/15).

Das Unternehmen hatte für das Jahr 2013 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen und seinen Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bzw. an das Finanzamt abgeführt. Da er im Vorjahr Umsätze unterhalb von 17.500 Euro erzielt hatte, war er davon ausgegangen, dass er auch in 2013…
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