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Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht ins Gesellschaftsregister eingetragen werden kann, wenn ihr Name lediglich aus Branchen- oder Gattungsbezeichnungen besteht und damit keine Unterscheidungskraft besitzt. Der Name muss geeignet sein, das Unternehmen eindeutig von anderen zu unterscheiden (§ 707b Nr. 1 BGB i.V.m. § 18 HGB).

Seit Jahresbeginn 2026 wird die steuerliche Forschungsförderung deutlich attraktiver. Die Bundesregierung hat das Forschungszulagengesetz (FZulG) im Rahmen des Investitionssofortprogramms („Investitionsbooster“) überarbeitet. Ziel: Unternehmen sollen mehr Anreize für Forschung und Entwicklung erhalten – bei weniger Bürokratie.

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Turnusmäßig wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2026 per Verordnung festgelegt. Dazu gehört unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung, die ab 2026 auf 5.12,50 € pro Monat (69.750 € pro Jahr) steigt. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wird auf 8.450 € pro Monat (101.400 € pro Jahr) erhöht.

Weitere Rechengrößen unter: www.bmas.de

Die Grenze für geringfügige Beschäftigungen (sogenannte „Mini-Jobs“) ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn verknüpft, sie wird auf der Basis einer Beschäftigung von 10 Stunden pro Woche zum gesetzlichen Mindestlohn berechnet. Sollte die Mindestlohnerhöhung auf 13,90 € pro Stunde verbindlich werden, wird sich damit auch die Minijob-Grenze erhöhen und ab 01.01.2026 voraussichtlich bei 603 € liegen (2025: 556 €).

Ab dem 9. Oktober 2025 tritt eine neue EU-Vorgabe in Kraft: Banken sind verpflichtet, bei SEPA-Überweisungen den Namen des Empfängers mit der angegebenen IBAN abzugleichen. Die Regelung soll Verbraucher besser schützen und Betrug erschweren – bringt aber auch neue Pflichten für Bankkunden.

EXIST-Forschungstransfer unterstützt herausragende forschungsbasierte Gründungsvorhaben, die mit aufwändigen und risikoreichen Entwicklungsarbeiten verbunden sind.

Seit dem 1. Januar 2025 besteht für Unternehmen die Möglichkeit, alle in einer Betriebsstätte eingesetzten Kassensysteme (sowohl eigene als auch gemietete und gepachtete) einheitlich an die Finanzverwaltung zu melden. Geräte, die vor dem 1. Juli 2025 angeschafft wurden, müssen bis zum 31. Juli 2025 gemeldet werden. Geräte, die nach dem 1. Juli 2025 erworben werden, müssen grundsätzlich binnen eines Monats nach Anschaffung gemeldet werden. Werden Systeme außer Betrieb genommen, muss zukünftig innerhalb eines Monats eine Meldung erfolgen.

Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) und der BFSG-Verordnung werden erstmals auch private Unternehmen verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zahlreiche Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und zum Wirtschaftsstandort Deutschland.