Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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Wie werden Verträge geschlossen? - Vertragsgestaltung

Fast jeder Existenzgründer schließt auf seinem Weg zum eigenen UnternehmenVerträge ab: Kaufverträge, Mietverträge, Arbeitsverträge etc. Immer wieder stellt sich heraus, dass der abgeschlossene Vertrag nicht dem entspricht, was man vereinbaren wollte. Vor allem dann, wenn damit wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Vertragspartner für einen langen Zeitraum festgelegt worden sind. Dies führt oft zu großen finanziellen Einbußen und kann im Einzelfall sogar dem jungen Unternehmen die Existenz kosten. (Quelle: BMWi, Gründerzeiten Nr. 35, Recht und Verträge)

„7 Merkpunkte die für die Vertragsgestaltung"

1. Verbindlichkeit: Geschlossene Verträge müssen eingehalten werden. Besonderes Augenmerk ist daher auf die Vertragsverhandlungen zu legen: Jeder Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich,dass er die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.

2. Gültigkeit: Grundsätzlich können Verträge mündlich abgeschlossen werden. Das gilt z.B. für Dinge des täglichen Gebrauchs wie beim Kauf von Büromaterialien oder Lebensmittel, aber auch für Arbeitsverträge oder Dienstleistungsverträge. Andere Verträge wie beispielsweise Bürgschaftserklärungen, Grundstücksverträge oder Abzahlungsverträge müssen schriftlich abgefasst werden. Gesellschaftsrechtliche Verträge wie bei einer GmbH müssen außerdem notariell beurkundet werden.Wichtig: Faxe und E-Mails werden nicht als schriftliche Vertragsformen anerkannt.

3. Schriftlicher Vertrag: Unabhängig von der vorgeschriebenen Form: Verträge sollten grundsätzlich schriftlich beschlossen werden, auch wenn die Schriftform per Gesetz nicht vorgeschrieben ist. So können Missverständnisse vermieden und die getroffenen Vereinbarungen dokumentiert und jederzeit nachgewiesen werden. Ein Vertrag sollte folgende Fragen beantworten:

  • Wer sind die Vertragsparteien?
  • Was soll im Vertrag geregelt werden?
  • Wie ist die Laufzeit des Vertrages?
  • Wie sind die Kündigungsfristen?
  • Wie sind die Zahlungs- und Lieferbedingungen?
  • Was geschieht, wenn die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden?
4. Handelsgebräuche und Gepflogenheiten: Jungunternehmer, die am Markt auftreten, dürfen sich nicht mehr wie unwissende Verbraucher (die oftmals durch Verbraucherschutzbestimmungen geschützt sind) verhalten. Sie müssen vielmehr die einschlägigen Handelsgebräuche und Gepflogenheiten der Branche beachten. So entspricht es z.B. kaufmännischen Gepflogenheiten, mündliche Absprachen schriftlich zu bestätigen.

Wichtig: Für den Nachweis z.B. einer Auftragsbestätigung ist ein Versand per Post (am Besten per Einschrieben) zu empfehlen. Der Versand per E-Mail ist nur mit Verschlüsselung nachweisbar, per Fax überhaupt nicht (Sendebestätigungen werden nicht als Nachweis anerkannt).

5. Gesetzliche Regelungen: Zahlreiche gesetzliche Regelungen des Handelsgesetzbuches verschärfen zusätzlich die rechtlichen Beziehungen zwischen Kaufleuten. Wer eine mangelhafte Ware reklamieren will, muss dies unverzüglich tun: bei verderblichen Waren, z.B. Orangen, innerhalb kürzester, bei komplizierten Maschinen z.B. etwas längerer Frist. Andernfalls verfällt sein Anspruch auf Ausgleich oder Ersatz.

6. Sprache: Auch bestimmte Begriffe, wie Gewährleistung, Haftungsausschluss und Eigentumsvorbehalt sollten jungen Unternehmern geläufig sein. Eine falsche Verwendung oder Einordnung dieser Begriffe kann aufgrund der damit verbundenen weitreichenden Folgen schon frühzeitig das Aus bedeuten.

7. Handel im Internet: Generell gilt: Beim „electronic commerce" ist aufgrund der noch herrschenden Unerfahrenheit aller Beteiligten und der rechtlichen Unsicherheit äußerste Vorsicht geboten. Noch ist nicht immer eindeutig geklärt, ob Verträge, die schriftlich abgeschlossen werden müssen, gültig sind, wenn sie per Internet-Text fixiert werden. Was ist z.B. bei unrichtiger Datenübermittlung? Die rechtliche Absicherung von „electronic commerce"-Verträgen (im „Normalfall" bei schriftlichen Verträgen in Papierform durch die Unterschrift) ist ein weiteres Problem. Das „Signaturgesetz" von 1998 regelt zur Verhinderung von Fälschungen u.a. Verschlüsselungstechniken bei der elektronischen Unterschrift. Der Vertragspartner soll anhand eines Signaturschlüssels genau identifiziert werden können.

 

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