Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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Juni 2014

Vorsicht beim Kopieren fremder AGB

Wer fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Erlaubnis des
Verfassers in seinem Internetauftritt einfügt, kann damit gegen das
Urheberrecht verstoßen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des
Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 137 C 568/12).

Standardisierte Texte, wie z.B. Standardanschreiben, sind i.d.R. nicht
urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt die hierfür im Urhebergesetz
vorgeschriebene "notwendige Schöpfungshöhe". Im verhandelten Fall war
das Gericht aber der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen AGB
um eine individuell gestaltete Formulierung handelte.

 

Das Gericht urteilte, dass es sich bei den von einem der Gesellschafter der
Klägerin konzipierten AGB um ein urheberrechtlich geschütztes
Schriftwerk handelte. Die Beklagte Firma wurde daher zu
Schadenersatzzahlungen verurteilt.

 

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