Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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April 2013

Empfänger von Sozialleistungen müssen bei Gründung Einkommensprognose vorlegen

Empfänger von Sozialleistungen haben laut Urteil des Bundessozialgerichtes (Az: B 4 AS 42/12 R) beim zuständigen Leistungsträger der staatliche Unterstützung gewähren soll eine Mitwirklungspflicht. So sind  auch die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der kommenden sechs Monate vorzulegen. Die Richter erklärten, dass es sich bei den Angaben um erforderliche Anforderungen handele, die im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems - welches an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft - notwendig seien um festzustellen ob tatsächlich eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

Wir empfehlen sich für weitere Infos oder Fragen an die Kammern (IHK und Handwerkskammern), dem Institut der Freien Berufe oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

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