Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

Mitgliederbereich

News

April 2017

Neuigkeiten beim Recht auf das eigene Bild

Es ist der Albtraum - sie haben eine tolle Imagebroschüre oder einen Werbefilm für ihr Unternehmen erstellt und als Darsteller ihre Mitarbeiter mit eingebunden. Natürlich haben Sie sich die Einwilligung für die Nutzung vom Mitarbeiter eingeholt, aber dieser wird gekündigt und widerruft nun seine Einwilligung.
Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied unter Az: 8 AZR 1011/13 dass ein ehemaliger Mitarbeiter nicht das Recht habe die einmal erteilte Einwilligung zur Nutzung seines Bildes zu widerrufen.
Bei Fragen zu diesem Thema empfehlen wir sich an die Interessenvertretungen (IHK, Handwerkskammer oder Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

April 2017

Wettbewerbsverbot ist ohne Entschädigung nichtig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Az.: 10 AZR 448/15 entschieden dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Angestellte nichtig ist, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten.

Die Angestellte, die das Wettbewerbsverbot eingehalten hatte, verlangte von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine monatliche Karenzentschädigung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben. Die Revision des ehemaligen Arbeitgebers vor dem Bundesarbeitsgericht hatte aber nun Erfolg. Denn nach dem BAG sind Wettbewerbsverbote, die entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung vorsehen, nichtig. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine Karenzentschädigung.

Wir empfehlen bei Fragen zu dem Thema sich an die Interessensvertretungen (IHK, Handwerkskammer oder Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Dezember 2016

Kunden dürfen Waren testen

Vor kurzem entschied das AG Bremen (Urt. vom 15.04.16 7 C 273/15) bei einem Rechtsstreit ob ein Verkäufer Anspruch auf Nutzungsentgelt habe da der Kunde die Ware getestet und zurückgegeben hatte dass Verbraucher das Recht haben die Eigenschaften, die Funktionsfähigkeit und die Beschaffenheit einer Ware zu prüfen. Denn solange Verbraucher genau das tun muss der Händler auch einen Wertverlust hinnehmen ohne dass Verbraucher für diesen Wertverlust ersatzpflichtig werden.

Für Fragen oder nähere Infos zu diesem Thema empfehlen wir sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.

September 2016

Gutscheine von Wettbewerbern einzulösen ist erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH - Az. I ZR 137/15) hat kürzlich erlaubt das Unternehmen auch Gutscheine von Wettbewerbern einlösen dürfen.
Ein Unternehmen hatte geklagt da ein großer Wettbewerber Kunden auch ihre Gutscheine und Rabattcoupons einlösen ließ um diese als Kunden zu gewinnen.
Dies sei nicht wettbewerbswidrig so das BGH da Verbraucher nicht daran gehindert werden bei dem Unternehmen zu kaufen das die Gutscheine ausgestellt hat.
Bei Fragen empfehlen wir sich an die Kammern (IHK oder Handwerkskammer), dem Institut der Freien Berufe oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

September 2016

Vorsicht bei Kleinunternehmerregelung denn diese wird oft eng ausgelegt

Hält ein Unternehmer die für die Kleinunternehmerregelung geltenden Grenzen nicht ein, muss er Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen, obwohl er diese seinen Kunden nicht in Rechnung gestellt hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hervor (Az.: 4 V 1379/15).

Das Unternehmen hatte für das Jahr 2013 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen und seinen Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bzw. an das Finanzamt abgeführt. Da er im Vorjahr Umsätze unterhalb von 17.500 Euro erzielt hatte, war er davon ausgegangen, dass er auch in 2013 steuerlich als Kleinunternehmer tätig sein würde. Eine 2015 durchgeführte Außenprüfung des Finanzamts ergab aber, dass der Unternehmer sich bei den in 2012 erzielten Umsätzen verrechnet und tatsächlich über 17.500 Euro Umsatz gemacht hatte. Gegen den nachträglich erfolgten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 legte der Unternehmer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein. Diesen lehnten die Richter ab.

Weiterlesen...

GSN Gruenderservicenetz Karlstadt Main-Spessart Unterfranken

GSN Main-Spessart
Zum Helfenstein 6
97753 Karlstadt

Tel.: 0 93 53 / 98 29-0
Fax: 0 93 53 / 98 29-29
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!