April 2013

Vorsicht bei Beschäftigung von Familienangehörigen

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Behörden prüfen immer wieder auch Beschäftigungsverhältnisse mit Familienangehörigen. Dieses Arbeitsverhältnis muss dabei einen Vergleich mit gängigen Arbeitsverträgen unter Fremden stand halten. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf (Az: 9 K 2351/12 E) dass ein Unternehmer die Lohnkosten seiner Frau nicht geltend machen konnte, da weder eine konkrete Arbeitszeit festgelegt war, noch ein Stundenabrechnungszettel geführt wurde.
Wir empfehlen Sie bei Fragen oder weiteren Informationsbedarf sich an seine Interessensvertreter (Kammern wie IHK und Handwerkskammer und das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

März 2013

Vorbereitende Handlungen einer Unternehmensgründung reichen für Antrag auf Gründungszuschuss aus

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150 Tage Restanspruch auf Arbeitslosengeld I sind derzeit nötig um die Chance zu haben, dass ein Antrag auf Gründungszuschuss bewilligt wird. Die Berechung dieser Frist führte oftmals zu Streitigkeiten.
Das Sozialgericht Frankfurt (Az: S 15 AL 300/09) urteilte dazu, dass nicht zwingend der tatsächliche Beginn der selbständigen Tätigkeit maßgeblich ist, vielmehr müssen auch ernsthafte Vorbereitungshandlungen berücksichtigt werden.
Unter diese Tätigkeiten fallen bereits vorbereitende Maßnahmen die ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet seien und Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten wie z.B. Antrag auf Berufszulassung oder Antrag auf eine Berufshaftpflicht.
Bei Fragen oder Infos dazu empfehlen wir die Kammern (IHK oder Handwerkskammer), das Institut der Freien Berufe oder einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

März 2013

Bei Gründungen im Ausland gibt es keinen Gründungszuschuss

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Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes (Az: B 11 AL 5/12) haben nur Unternehmensgründer/innen mit ihrem Lebensmittelpunkt in Deutschland einen Anspruch auf Gründungszuschuss.

Februar 2013

Auch im Online-Handel sind genaue Lieferfristen nötig

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Laut OLG Hamm (Az: 1-4 U 105/12) sind ungenaue Fristen für die Erbringung einer Leistung unwirksam. Der Kunde muss in der Lage sein das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen.
Vertragsklauseln wie "angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar" sind somit zu ungenau.
Für Fragen oder Infos empfehlen wir sich Rat bei einem Rechtsanwalt oder der IHK, der Handwerkskammer oder dem Institut der Freien Berufe zu holen.