Vorsicht beim Kopieren fremder AGB

Details

Wer fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Erlaubnis des
Verfassers in seinem Internetauftritt einfügt, kann damit gegen das
Urheberrecht verstoßen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des
Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 137 C 568/12).

Standardisierte Texte, wie z.B. Standardanschreiben, sind i.d.R. nicht
urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt die hierfür im Urhebergesetz
vorgeschriebene "notwendige Schöpfungshöhe". Im verhandelten Fall war
das Gericht aber der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen AGB
um eine individuell gestaltete Formulierung handelte.

Weiterlesen...

Hyperlinks auch auf geschützte Werke zulässig

Details

Werden geschützte Werke vom Urheberrechtsinhaber
frei zugänglich ins Internet eingestellt, kann darauf ohne die Einholung einer
Erlaubnis verlinkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: Rechtssache C-466/12).

Auf der Internetseite einer schwedischen Zeitung wurden mehrere
Presseartikel frei zugänglich veröffentlicht. Ein anderes schwedisches
Unternehmen hat diese Artikel auf seinen Internet-Seiten verlinkt, ohne
vorher die Erlaubnis hierfüreinzuholen. Die gegen diese Vorgehensweise
eingereichte Klage der Journalistenwurde vom zuständigen schwedischen
Gericht an den EuGH weitergeleitet.

Weiterlesen...

Auch Kleinunternehmer müssen IHK-Beiträge bezahlen

Details

Weiterlesen...

Bei Schwarzarbeit gibt es keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung

Details

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VI ZR 6/13) hat, wer sich handwerkliche Hilfe unter der Hand verschafft keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Wie der BGH mitteilt sind die Richter der Ansicht, dass dies seit 2004 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geregelt ist.

Dort ist festgelegt, dass alle Werkverträge nichtig sind wenn eine Vertragspartei ihre Steuerpflicht nicht erfüllt.
Dies ist der erste Fall in dem diese Vorschrift Anwendung fanden.

Wir empfehlen bei Fragen oder zu weiteren Infos Kontakt mit den Kammern oder einen Rechtsanwalt aufzunehmen.

Vorsicht bei Beauftragung von ausländischen Unternehmen

Details

Achten Sie darauf, dass, falls Sie Freiberufler, Gewerbetreibender oder Landwirt (auch Pauschalierer) sind, und Rechnungen von ausländischen Unternehmern mit Sitz im Ausland bekommen,die Rechnungen der ausländischen Firma in der Regel ohne Umsatzsteuer sind.
Sie allerdings müssen die Umsatzsteuer dem Finanzamt melden und erhalten evtl. dafür einen Vorsteuerabzug.

Besondere Vorsicht empfiehlt sich bei Bauunternehmern oder Bauhandwerkern, denn viele ausländische Bauhandwerker haben keine Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugssteuer.

Deshalb sollten Sie die Rechnungen nur zu 85 % bezahlen, denn 15 % der Rechnungssumme muß dann an das Finanzamt überwiesen werden.
Der ausländische Handwerker kann sich das Geld vom Finanzamt zurückerstatten lassen.
Für weitere Fragen oder Infos wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt oder Ihren Steuerberater.