Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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News

Juni 2014

Schaufensterauslagen müssen nicht immer mit Preisangaben versehen werden

Werden komplexe Produkte zu reinen Werbezwecken in einem Schaufenster präsentiert,  müssen diese nicht mit Preisschildern versehen werden. Dies geht aus einem  aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 12 O 630/12 U). Ein  Hörgeräte-Akustiker hatte in seinem Schaufenster Hörgeräte ohne Preisangabe ausgelegt. Diese waren auf zwei Säulen angebracht.

Auf der linken Säule waren sog. "Im-Ohr-Hörgeräte" und auf der rechten sog. "Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte" platziert. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen diese  Vorgehensweise. Seiner Meinung nach handelte es sich bei der ausgestellten Ware um ein konkretes Angebot, welches laut  Preisangabenverordnung mit einem Preis zu versehen ist.

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Juni 2014

Vorsicht beim Kopieren fremder AGB

Wer fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Erlaubnis des
Verfassers in seinem Internetauftritt einfügt, kann damit gegen das
Urheberrecht verstoßen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des
Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 137 C 568/12).

Standardisierte Texte, wie z.B. Standardanschreiben, sind i.d.R. nicht
urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt die hierfür im Urhebergesetz
vorgeschriebene "notwendige Schöpfungshöhe". Im verhandelten Fall war
das Gericht aber der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen AGB
um eine individuell gestaltete Formulierung handelte.

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Juni 2014

Hyperlinks auch auf geschützte Werke zulässig

Werden geschützte Werke vom Urheberrechtsinhaber
frei zugänglich ins Internet eingestellt, kann darauf ohne die Einholung einer
Erlaubnis verlinkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: Rechtssache C-466/12).

Auf der Internetseite einer schwedischen Zeitung wurden mehrere
Presseartikel frei zugänglich veröffentlicht. Ein anderes schwedisches
Unternehmen hat diese Artikel auf seinen Internet-Seiten verlinkt, ohne
vorher die Erlaubnis hierfüreinzuholen. Die gegen diese Vorgehensweise
eingereichte Klage der Journalistenwurde vom zuständigen schwedischen
Gericht an den EuGH weitergeleitet.

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August 2013

Auch Kleinunternehmer müssen IHK-Beiträge bezahlen

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August 2013

Bei Schwarzarbeit gibt es keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VI ZR 6/13) hat, wer sich handwerkliche Hilfe unter der Hand verschafft keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Wie der BGH mitteilt sind die Richter der Ansicht, dass dies seit 2004 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit geregelt ist.

Dort ist festgelegt, dass alle Werkverträge nichtig sind wenn eine Vertragspartei ihre Steuerpflicht nicht erfüllt.
Dies ist der erste Fall in dem diese Vorschrift Anwendung fanden.

Wir empfehlen bei Fragen oder zu weiteren Infos Kontakt mit den Kammern oder einen Rechtsanwalt aufzunehmen.

GSN Gruenderservicenetz Karlstadt Main-Spessart Unterfranken

GSN Main-Spessart
Zum Helfenstein 6
97753 Karlstadt

Tel.: 0 93 53 / 98 29-0
Fax: 0 93 53 / 98 29-29
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