Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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News

Juni 2014

Neues Widerrufsrecht für Online-Händler ab 13.06.2014

Online-Händler aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gelten neue Widerrufsregeln sowie Hinweis- und Informationspflichten für Betreiber von Online-Shops. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Verbraucherrichtlinie, die europaweit einheitliche Rechte der Verbraucher bringen soll. Wer die Umstellung noch nicht vorbereitet hat und Abmahnungen vermeiden will, sollte jetzt aktiv werden, denn es gibt keine Übergangsfrist.

Die Regelungen betreffen alle Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern (z. B. Online-Händler) und Verbrauchern, wobei der Begriff „Verbraucher“ ab dem 13.06. neu definiert wird. Dann ist ein Verbraucher nämlich „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

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Juni 2014

Schaufensterauslagen müssen nicht immer mit Preisangaben versehen werden

Werden komplexe Produkte zu reinen Werbezwecken in einem Schaufenster präsentiert,  müssen diese nicht mit Preisschildern versehen werden. Dies geht aus einem  aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 12 O 630/12 U). Ein  Hörgeräte-Akustiker hatte in seinem Schaufenster Hörgeräte ohne Preisangabe ausgelegt. Diese waren auf zwei Säulen angebracht.

Auf der linken Säule waren sog. "Im-Ohr-Hörgeräte" und auf der rechten sog. "Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte" platziert. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen diese  Vorgehensweise. Seiner Meinung nach handelte es sich bei der ausgestellten Ware um ein konkretes Angebot, welches laut  Preisangabenverordnung mit einem Preis zu versehen ist.

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Juni 2014

Vorsicht beim Kopieren fremder AGB

Wer fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Erlaubnis des
Verfassers in seinem Internetauftritt einfügt, kann damit gegen das
Urheberrecht verstoßen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des
Amtsgerichts Köln hervor (Az.: 137 C 568/12).

Standardisierte Texte, wie z.B. Standardanschreiben, sind i.d.R. nicht
urheberrechtlich geschützt. Ihnen fehlt die hierfür im Urhebergesetz
vorgeschriebene "notwendige Schöpfungshöhe". Im verhandelten Fall war
das Gericht aber der Auffassung, dass es sich bei den übernommenen AGB
um eine individuell gestaltete Formulierung handelte.

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Juni 2014

Hyperlinks auch auf geschützte Werke zulässig

Werden geschützte Werke vom Urheberrechtsinhaber
frei zugänglich ins Internet eingestellt, kann darauf ohne die Einholung einer
Erlaubnis verlinkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in
einem aktuellen Urteil entschieden (Az.: Rechtssache C-466/12).

Auf der Internetseite einer schwedischen Zeitung wurden mehrere
Presseartikel frei zugänglich veröffentlicht. Ein anderes schwedisches
Unternehmen hat diese Artikel auf seinen Internet-Seiten verlinkt, ohne
vorher die Erlaubnis hierfüreinzuholen. Die gegen diese Vorgehensweise
eingereichte Klage der Journalistenwurde vom zuständigen schwedischen
Gericht an den EuGH weitergeleitet.

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August 2013

Auch Kleinunternehmer müssen IHK-Beiträge bezahlen

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