Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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News

Januar 2015

Vorzeitiges Abbrechen einer eBay-Auktion kann teuer werden

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 28 U 199/13).

Eine Gewerbetreibende stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von einem Euro auf eBay zum Verkauf ein. Während der noch laufenden eBay-Auktion verkaufte der Gewerbetreibende den Gabelstapler für 5.355 Euro anderweitig und brach die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Gebot von 301 Euro vor. Der zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietende klagte auf Schadenersatz und hatte Erfolg.

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Januar 2015

Freiberufler oder nicht?

Gerade bei Existenzgründern stellt sich häufig die Frage, ob die geplante selbstständige Tätigkeit freiberuflich oder gewerblich ausgeübt wird. Spätestens, wenn die Finanzämter nach der Gründung Gewerbesteuern nachfordern, müssen Gerichte entscheiden, ob ein freier Beruf oder ein Gewerbe vorliegt. Dies war aktuell auch bei einem selbstständigen Politikberater und einem Blindenführhunde-Ausbilder der Fall.

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Januar 2015

Gesetzlicher Mindestlohn

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Juni 2014

Neues Widerrufsrecht für Online-Händler ab 13.06.2014

Online-Händler aufgepasst! Ab dem 13.06.2014 gelten neue Widerrufsregeln sowie Hinweis- und Informationspflichten für Betreiber von Online-Shops. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Verbraucherrichtlinie, die europaweit einheitliche Rechte der Verbraucher bringen soll. Wer die Umstellung noch nicht vorbereitet hat und Abmahnungen vermeiden will, sollte jetzt aktiv werden, denn es gibt keine Übergangsfrist.

Die Regelungen betreffen alle Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern (z. B. Online-Händler) und Verbrauchern, wobei der Begriff „Verbraucher“ ab dem 13.06. neu definiert wird. Dann ist ein Verbraucher nämlich „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.“

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Juni 2014

Schaufensterauslagen müssen nicht immer mit Preisangaben versehen werden

Werden komplexe Produkte zu reinen Werbezwecken in einem Schaufenster präsentiert,  müssen diese nicht mit Preisschildern versehen werden. Dies geht aus einem  aktuellen Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 12 O 630/12 U). Ein  Hörgeräte-Akustiker hatte in seinem Schaufenster Hörgeräte ohne Preisangabe ausgelegt. Diese waren auf zwei Säulen angebracht.

Auf der linken Säule waren sog. "Im-Ohr-Hörgeräte" und auf der rechten sog. "Hinter-dem-Ohr-Hörgeräte" platziert. Ein Wettbewerbsverein klagte gegen diese  Vorgehensweise. Seiner Meinung nach handelte es sich bei der ausgestellten Ware um ein konkretes Angebot, welches laut  Preisangabenverordnung mit einem Preis zu versehen ist.

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