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Viele Förderprogramme der Gründungs- und Mittelstandsberatung sind neu geregelt
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Einige Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurden geändert. So gelten seit dem 01.01.2016 bei der Förderung von Gründungs- und Unternehmerberatungen neue Bedingungen.
Das neue Programm bündelt die bisherigen Programme "Unternehmensberatungen", "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch" neu und unterstützt so die Beratungsförderung neu gegründeter sowie etablierter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).
Werbeeinwilligungen für eMail-Werbung sind zeitlich begrenzt
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Werbeeinwilligungen für den Erhalt von E-Mailwerburg sind nicht unbegrenzt gültig.
So entschied das Landgericht München I (Az. 17 HKO 138/10) dass das eine Einwilligung, die über ein Gewinnspiel das anderthalb Jahre zurücklag gegeben wurde, seine Aktualität verloren habe und untersagte dem Versender weitere E-Mails zu schicken.
Wir empfehlen bei Fragen zu dem Thema sich vorher Rat und Unterstützung bei den Kammern (z.B. IHK oder Handwerkskammer) oder bei einem Rechtsanwalt zu holen.
Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten
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Fahrtkosten eines Selbstständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten können steuerlich mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichtem Urteil (Az.: III R 19/13).
Eine selbstständige Musiklehrerin erteilte in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. In ihrer Steuererklärung machte sie die Fahrtkosten als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 30 Cent an. Das Finanzamt erkannte als Fahrtkosten jedoch nur 30 Cent pro Entfernungskilometer an.
Kleingewerbe: Ausbleibende Gewinne führen zu Problemen mit dem Finanzamt
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Erzielt ein Selbstständiger über mehrere Jahre keine Gewinne, wird seine selbstständige Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft. So urteilte jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG), dass Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen (Az.: 2 K 1611/13).
Vorzeitiges Abbrechen einer eBay-Auktion kann teuer werden
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Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az.: 28 U 199/13).
Eine Gewerbetreibende stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler mit einem Startpreis von einem Euro auf eBay zum Verkauf ein. Während der noch laufenden eBay-Auktion verkaufte der Gewerbetreibende den Gabelstapler für 5.355 Euro anderweitig und brach die Auktion ab. Zu diesem Zeitpunkt lag ein Gebot von 301 Euro vor. Der zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietende klagte auf Schadenersatz und hatte Erfolg.
