Name und Unternehmensgegenstand genügen als Unternehmensbezeichnung

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Seinem Unternehmen einen Namen geben fällt manchem nicht leicht. Eine gute Unternehmensbezeichnung soll sich ja deutlich von Bezeichnungen der Konkurrenz unterscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG) hat jetzt entschieden, dass eine Unternehmensbezeichnung, welche sich aus einem Vornamen und dem Unternehmensgegenstand zusammensetzt, unterscheidungskräftig ist (Az.: 6 U 27/16). Sie ist daher als Unternehmenskennzeichen geschützt, so das OLG.

Wir empfehlen Ihnen sich bei Fragen oder für nähere Infos an einen Rechtsanwalt oder die Kammern (IHK und Handwerkskammern) oder das Institut der Freien Berufe zu wenden.

Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf ist nicht an die Angabe von Gründen gebunden

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Kürzlich entscheid das BGH mit Urteil VIII ZR 146/15 dass das Widerrufsrecht nicht an die Angabe von Gründen gebunden ist. In dem Urteil ging es um einen Kunden der nach dem Online-Kauf innnerhalb seiner Widerrufszeit mit dem Händler nachverhandeln wollte da er die Ware zu einem günstigeren Preis in einem anderem Shop gesehen hatte. Als der Händler dies nicht akzeptierte machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

Für weitere ähnliche Fragen oder Infos empfehlen wir Ihnen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt oder den Kammern (IHKs und Handwerkskammern) zu suchen.

Welche Flüchtlinge darf ich als Unternehmer einstellen?

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Welchen Flüchtling sie einstellen dürfen hängt von seinem Status ab. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Personen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Sie verfügen auch über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. In diesem Fall müssen Sie keine Besonderheiten beachten. Sobald ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis hat gilt er als Arbeitnehmer mit allen Pflichten und Rechten.
Schwieriger ist die Rechtslage bei Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und bei Geduldeten. Hier sollten Sie sich an die Ausländerbehörde wenden, die mit Zustimmung der Agentur für Arbeit eine Erwerbstätigkeit erlauben kann.
Wir empfehlen allen Interessierten sich über http://faktor-a.arbeitsagentur.de/mitarbeiter-finden/fluechtlinge-einstellen-macher-von-morgen  oder sich direkt an die entsprechenden Behörden (Agentur für Arbeit, Ausländerbehörden usw.) zu wenden.

Sammelerlaubnis für Werbeanrufe nicht erlaubt

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Werbefirmen dürfen sich von Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspieles keine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung für mehrere Unternehmen einholen.
Im dem vor dem OLG Frankfurt/Main verhandelten Fall (Az. 6 U 30/15) war die Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel von der Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht worden.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Bei Fragen zu dem Thema empfehlen wir sich an die Kammern (IHK, Handwerkskammern) oder einen Rechtsanwalt zu wenden um sich darüber genau zu informieren

Viele Förderprogramme der Gründungs- und Mittelstandsberatung sind neu geregelt

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Einige Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurden geändert. So gelten seit dem 01.01.2016 bei der Förderung von Gründungs- und Unternehmerberatungen neue Bedingungen.

Das neue Programm bündelt die bisherigen Programme "Unternehmensberatungen", "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch" neu und unterstützt so die Beratungsförderung neu gegründeter sowie etablierter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

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