Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf ist nicht an die Angabe von Gründen gebunden

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Kürzlich entscheid das BGH mit Urteil VIII ZR 146/15 dass das Widerrufsrecht nicht an die Angabe von Gründen gebunden ist. In dem Urteil ging es um einen Kunden der nach dem Online-Kauf innnerhalb seiner Widerrufszeit mit dem Händler nachverhandeln wollte da er die Ware zu einem günstigeren Preis in einem anderem Shop gesehen hatte. Als der Händler dies nicht akzeptierte machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

Für weitere ähnliche Fragen oder Infos empfehlen wir Ihnen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt oder den Kammern (IHKs und Handwerkskammern) zu suchen.

Welche Flüchtlinge darf ich als Unternehmer einstellen?

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Welchen Flüchtling sie einstellen dürfen hängt von seinem Status ab. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Personen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Sie verfügen auch über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. In diesem Fall müssen Sie keine Besonderheiten beachten. Sobald ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis hat gilt er als Arbeitnehmer mit allen Pflichten und Rechten.
Schwieriger ist die Rechtslage bei Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und bei Geduldeten. Hier sollten Sie sich an die Ausländerbehörde wenden, die mit Zustimmung der Agentur für Arbeit eine Erwerbstätigkeit erlauben kann.
Wir empfehlen allen Interessierten sich über http://faktor-a.arbeitsagentur.de/mitarbeiter-finden/fluechtlinge-einstellen-macher-von-morgen  oder sich direkt an die entsprechenden Behörden (Agentur für Arbeit, Ausländerbehörden usw.) zu wenden.

Sammelerlaubnis für Werbeanrufe nicht erlaubt

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Werbefirmen dürfen sich von Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspieles keine Sammelerlaubnis für Telefonwerbung für mehrere Unternehmen einholen.
Im dem vor dem OLG Frankfurt/Main verhandelten Fall (Az. 6 U 30/15) war die Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel von der Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht worden.
Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

Bei Fragen zu dem Thema empfehlen wir sich an die Kammern (IHK, Handwerkskammern) oder einen Rechtsanwalt zu wenden um sich darüber genau zu informieren

Viele Förderprogramme der Gründungs- und Mittelstandsberatung sind neu geregelt

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Einige Richtlinien zur Förderung unternehmerischen Know-hows wurden geändert. So gelten seit dem 01.01.2016 bei der Förderung von Gründungs- und Unternehmerberatungen neue Bedingungen.

Das neue Programm bündelt die bisherigen Programme "Unternehmensberatungen", "Gründercoaching Deutschland", "Turn-Around-Beratung" und "Runder Tisch" neu und unterstützt so die Beratungsförderung neu gegründeter sowie etablierter kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

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Werbeeinwilligungen für eMail-Werbung sind zeitlich begrenzt

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Werbeeinwilligungen für den Erhalt von E-Mailwerburg sind nicht unbegrenzt gültig.
So entschied das Landgericht München I (Az. 17 HKO 138/10) dass das eine Einwilligung, die über ein Gewinnspiel das anderthalb Jahre zurücklag gegeben wurde, seine Aktualität verloren habe und untersagte dem Versender weitere E-Mails zu schicken.
Wir empfehlen bei Fragen zu dem Thema sich vorher Rat und Unterstützung bei den Kammern (z.B. IHK oder Handwerkskammer) oder bei einem Rechtsanwalt zu holen.