Vorsicht bei Kleinunternehmerregelung denn diese wird oft eng ausgelegt

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Hält ein Unternehmer die für die Kleinunternehmerregelung geltenden Grenzen nicht ein, muss er Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen, obwohl er diese seinen Kunden nicht in Rechnung gestellt hat. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hervor (Az.: 4 V 1379/15).

Das Unternehmen hatte für das Jahr 2013 die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen und seinen Kunden keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bzw. an das Finanzamt abgeführt. Da er im Vorjahr Umsätze unterhalb von 17.500 Euro erzielt hatte, war er davon ausgegangen, dass er auch in 2013 steuerlich als Kleinunternehmer tätig sein würde. Eine 2015 durchgeführte Außenprüfung des Finanzamts ergab aber, dass der Unternehmer sich bei den in 2012 erzielten Umsätzen verrechnet und tatsächlich über 17.500 Euro Umsatz gemacht hatte. Gegen den nachträglich erfolgten Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 legte der Unternehmer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ein. Diesen lehnten die Richter ab.

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Künstlersozialabgabe sinkt

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Ab 2017 müssen Unternehmer, die Leistungen von selbstständigen Grafikern, Webdesignern und Textern in Anspruch nehmen, weniger Abgaben an die Künstlersozialversicherung zahlen. Der Abgabesatz sinkt von derzeit 5,2 auf 4,8 Prozent .

Künstlersozialabgabe ist an die Künstlersozialkasse zahlen, wenn
• sie selbstständige Künstler (z.B. auch Grafiker und Webdesigner) und Publizisten (hierzu zählen auch Werbetexter und Journalisten) beauftragen und
• diese regelmäßig beschäftigen (für mehr als 450 Euro pro Jahr) und
• die beauftragten Künstler und Publizisten als Einzelunternehmer bzw. in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig werden.

Für weitere Fragen oder Infos empfehlen wir sich an das Institut der freien Berufe oder die IHKs zu wenden.

Name und Unternehmensgegenstand genügen als Unternehmensbezeichnung

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Seinem Unternehmen einen Namen geben fällt manchem nicht leicht. Eine gute Unternehmensbezeichnung soll sich ja deutlich von Bezeichnungen der Konkurrenz unterscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. (OLG) hat jetzt entschieden, dass eine Unternehmensbezeichnung, welche sich aus einem Vornamen und dem Unternehmensgegenstand zusammensetzt, unterscheidungskräftig ist (Az.: 6 U 27/16). Sie ist daher als Unternehmenskennzeichen geschützt, so das OLG.

Wir empfehlen Ihnen sich bei Fragen oder für nähere Infos an einen Rechtsanwalt oder die Kammern (IHK und Handwerkskammern) oder das Institut der Freien Berufe zu wenden.

Das Widerrufsrecht beim Online-Kauf ist nicht an die Angabe von Gründen gebunden

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Kürzlich entscheid das BGH mit Urteil VIII ZR 146/15 dass das Widerrufsrecht nicht an die Angabe von Gründen gebunden ist. In dem Urteil ging es um einen Kunden der nach dem Online-Kauf innnerhalb seiner Widerrufszeit mit dem Händler nachverhandeln wollte da er die Ware zu einem günstigeren Preis in einem anderem Shop gesehen hatte. Als der Händler dies nicht akzeptierte machte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.

Für weitere ähnliche Fragen oder Infos empfehlen wir Ihnen fachkundigen Rat bei einem Rechtsanwalt oder den Kammern (IHKs und Handwerkskammern) zu suchen.

Welche Flüchtlinge darf ich als Unternehmer einstellen?

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Welchen Flüchtling sie einstellen dürfen hängt von seinem Status ab. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis sind Personen, über deren Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Sie verfügen auch über eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. In diesem Fall müssen Sie keine Besonderheiten beachten. Sobald ein Flüchtling eine Arbeitserlaubnis hat gilt er als Arbeitnehmer mit allen Pflichten und Rechten.
Schwieriger ist die Rechtslage bei Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und bei Geduldeten. Hier sollten Sie sich an die Ausländerbehörde wenden, die mit Zustimmung der Agentur für Arbeit eine Erwerbstätigkeit erlauben kann.
Wir empfehlen allen Interessierten sich über http://faktor-a.arbeitsagentur.de/mitarbeiter-finden/fluechtlinge-einstellen-macher-von-morgen  oder sich direkt an die entsprechenden Behörden (Agentur für Arbeit, Ausländerbehörden usw.) zu wenden.