Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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News

Juli 2019

Beim Online-Handel brauchen Sie keine Telefonnummer anzugeben

Der Europäische Gerichtshof hat unter Az. C-649/17 entschieden dass, wenn Sie online verkaufen, Sie Ihren Kunden ein Kommunikationsmittel bereitstellen müssen über das diese mit Ihnen schnell Kontakt aufnehmen können.
Dies können beispielsweise Möglichkeiten per Chat, einem elektronischem Kontaktformular oder ein Rückrufsystem sein.
Wir empfehlen bei Fragen dazu sich bei Ihren Kammern (IHKs, Handwerkskammern oder das Institut der Freien Berufe) zu informieren.

Dezember 2018

Vorsicht bei Anrufen zur Personalanwerbung

Sie suchen neues Personal und haben gehört dass einige einen neuen Job suchen. Einfach bei der Person anrufen sollten Sie als Suchender nur einmal denn ein als Arbeitgeber betroffener Mitarbeiter brauchen Sie lediglich die einmalge reine Kontaktaufnahme zu dulden.
Hält sich der Anrufer nicht daran kann auf Unterlassung geklagt oder Schadenersatz gefordert werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.18, Az. 6 U 51/18).

August 2018

Künstlersozialabgabe - wer muß zahlen und wer nicht?

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen zahlen, die selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragen und deren Honorare mehr als 450 Euro im Kalenderjahr beträgt. Damit sind auch Gründer und junge Unternehmen schnell in der Pflicht. Neben Buchverlagen, Theatern, Orchestern und Galerien und Fortbildungsunternehmen müssen auch alle Unternehmen die Künstlersozialabgabe abführen, die Aufträge für Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben. Nur wer mit dem gezahlten Honorar 450 Euro pro Jahr nicht erreicht, kann der Abgabe entgehen, weil dann angenommen wird, die Beauftragung erfolge nur gelegentlich. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz werden aber nur "nicht nur gelegentliche" Aufträge erfasst. Läßt ein Unternehmer also eine Internetseite von einem Webdesigner erstellen oder beauftragt der Hotelier einen Pianisten für die Unterhaltung der Gäste in der Hotelbar, handelt es sich um abgabepflichtige Aufträge. Nicht abgabepflichtig sind jedoch Aufträge an juristische Personen (GmbH, OHG, KG, AG, Ltd., e.V.). Auch Aufträge, die zwar von einem Künstler oder Publizisten erfüllt werden, aber keinen künstlerischen oder publizistischen Charakter haben, sind nicht erfasst. Streicht z.B. ein Künstler Büros wie ein handwerklicher Maler, ist das nicht abgabepflichtig. Bei Fragen zu dem Thema empfehlen wir Ihnen sich an einen Steuerberater zu wenden.
Januar 2018

Bei Schwarzgeld-Abreden ist der Vertrag nichtig

Wenn Sie mit einem Kunden einen Vertrag geschlossen haben sollten Sie sich später nicht auf eine teilweise Schwarzzahlung einigen. Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 197/16) und das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16) urteilten dass der Vertrag dann auch rückwirkend nichtig ist.
Wir empfehlen sich bei Fragen an die Interessensvertretungen (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Januar 2018

Nachträgliche Preiserhöhung gilt als neues Angebot

Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Kunden ein Angebot erstellt haben und der Kunde das Angebot angenommen hat sollten Sie nicht nachträglich einen höheren Preis verlangen. Das Amtsgericht München (Az. 274 C 26632/16) entschied, dass dies dann ein neues Angebot sei, welches der Kundem nun annehmen kann aber mit muss.
Wir empfehlen bei ähnlichen Fällen sich zur rechtlichen Klärung an einen Rechtsanwalt oder Ihre Interessensvertretung (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das Institut der Freien Berufe) zu wenden.

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