Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

Mitgliederbereich

News

August 2018

Künstlersozialabgabe - wer muß zahlen und wer nicht?

Grundsätzlich müssen alle Unternehmen zahlen, die selbstständige Künstler oder Publizisten beauftragen und deren Honorare mehr als 450 Euro im Kalenderjahr beträgt. Damit sind auch Gründer und junge Unternehmen schnell in der Pflicht. Neben Buchverlagen, Theatern, Orchestern und Galerien und Fortbildungsunternehmen müssen auch alle Unternehmen die Künstlersozialabgabe abführen, die Aufträge für Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit an selbstständige Künstler oder Publizisten vergeben. Nur wer mit dem gezahlten Honorar 450 Euro pro Jahr nicht erreicht, kann der Abgabe entgehen, weil dann angenommen wird, die Beauftragung erfolge nur gelegentlich. Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz werden aber nur "nicht nur gelegentliche" Aufträge erfasst. Läßt ein Unternehmer also eine Internetseite von einem Webdesigner erstellen oder beauftragt der Hotelier einen Pianisten für die Unterhaltung der Gäste in der Hotelbar, handelt es sich um abgabepflichtige Aufträge. Nicht abgabepflichtig sind jedoch Aufträge an juristische Personen (GmbH, OHG, KG, AG, Ltd., e.V.). Auch Aufträge, die zwar von einem Künstler oder Publizisten erfüllt werden, aber keinen künstlerischen oder publizistischen Charakter haben, sind nicht erfasst. Streicht z.B. ein Künstler Büros wie ein handwerklicher Maler, ist das nicht abgabepflichtig. Bei Fragen zu dem Thema empfehlen wir Ihnen sich an einen Steuerberater zu wenden.
Januar 2018

Bei Schwarzgeld-Abreden ist der Vertrag nichtig

Wenn Sie mit einem Kunden einen Vertrag geschlossen haben sollten Sie sich später nicht auf eine teilweise Schwarzzahlung einigen. Der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 197/16) und das OLG Hamm (Az. 12 U 115/16) urteilten dass der Vertrag dann auch rückwirkend nichtig ist.
Wir empfehlen sich bei Fragen an die Interessensvertretungen (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

Januar 2018

Nachträgliche Preiserhöhung gilt als neues Angebot

Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Kunden ein Angebot erstellt haben und der Kunde das Angebot angenommen hat sollten Sie nicht nachträglich einen höheren Preis verlangen. Das Amtsgericht München (Az. 274 C 26632/16) entschied, dass dies dann ein neues Angebot sei, welches der Kundem nun annehmen kann aber mit muss.
Wir empfehlen bei ähnlichen Fällen sich zur rechtlichen Klärung an einen Rechtsanwalt oder Ihre Interessensvertretung (z.B. IHK, Handwerkskammer oder das Institut der Freien Berufe) zu wenden.

Mai 2017

Beworbene Waren müssen auch lieferbar sein

Wird ein Angebot beworben muss dafür gesorgt sein dass dieses beim Erscheinen der Werbung auch erhältlich ist. Sonst droht eine Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 U 121/05).
Bei Fragen zu diesem Thema empfehlen wir sich an die Interessensvertretungen (IHKs, Handwerkskammern oder das Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

April 2017

Neuigkeiten beim Recht auf das eigene Bild

Es ist der Albtraum - sie haben eine tolle Imagebroschüre oder einen Werbefilm für ihr Unternehmen erstellt und als Darsteller ihre Mitarbeiter mit eingebunden. Natürlich haben Sie sich die Einwilligung für die Nutzung vom Mitarbeiter eingeholt, aber dieser wird gekündigt und widerruft nun seine Einwilligung.
Das Bundesarbeitsgericht BAG entschied unter Az: 8 AZR 1011/13 dass ein ehemaliger Mitarbeiter nicht das Recht habe die einmal erteilte Einwilligung zur Nutzung seines Bildes zu widerrufen.
Bei Fragen zu diesem Thema empfehlen wir sich an die Interessenvertretungen (IHK, Handwerkskammer oder Institut der Freien Berufe) oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

GSN Gruenderservicenetz Karlstadt Main-Spessart Unterfranken

GSN Main-Spessart
Zum Helfenstein 6
97753 Karlstadt

Tel.: 0 93 53 / 98 29-0
Fax: 0 93 53 / 98 29-29
e-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!