Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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September 2012

Selbstständigkeit von Shop-in-Shop-Verkäufern

 

Wer als sog. Shop-in-Shop-Verkäufer arbeitet, pauschal vergütet wird und weder ein Gewerbe anmeldet noch das unternehmerische Risiko trägt, ist nicht selbstständig tätig. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 4 R 6197/09) hervor.

Die Klägerin unterstützte Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte im Einzelhandel. Hierzu beschäftigte sie einen sog. Shop-in-Shop-Verkäufer, also jemanden, der mit einem eigenen Verkaufsstand in einem anderen Geschäft Waren anbietet. Dem Verkäufer wurden diesbzgl. Ort, Zeit und Dauer des Arbeitseinsatzes vorgegeben. Für, seine Tätigkeit erhielt er neben 100 Euro Tagespauschale ein Pflichtenheft des Herstellers, welches Verhaltensregeln fair Shop-inShop-Verkäufer beinhaltete und deren Aufgaben präzisierte (Arbeitskleidung, Eintrag ins Lieferantenbuch bei Ankunft und Verlassen des Baumarktes, Pflege der Verkaufsfläche etc.). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit des Shop-in-Shop-Verkäufers als selbstständige oder abhängige Beschäftigung angesehen werden kann.

Die Sozialrichter urteilten, dass die konkrete Arbeitsleistung keine Selbstständigkeit darstellte, da dem Verkäufer kein großer Gestaltungsspielraum blieb. So habe er keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung und Kalkulation nehmen können und sei aufgrund der gezahlten Tagespauschale keinem Vergütungs- bzw. unternehmerischen Risiko ausgesetzt gewesen. Ferner sei für die Tätigkeit auch kein Gewerbe angemeldet worden. Der Wunsch allein mache aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis aber keine selbstständige Tätigkeit, so die Richter abschließend.

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