Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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September 2012

Selbstständigkeit von Shop-in-Shop-Verkäufern

 

Wer als sog. Shop-in-Shop-Verkäufer arbeitet, pauschal vergütet wird und weder ein Gewerbe anmeldet noch das unternehmerische Risiko trägt, ist nicht selbstständig tätig. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 4 R 6197/09) hervor.

Die Klägerin unterstützte Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte im Einzelhandel. Hierzu beschäftigte sie einen sog. Shop-in-Shop-Verkäufer, also jemanden, der mit einem eigenen Verkaufsstand in einem anderen Geschäft Waren anbietet. Dem Verkäufer wurden diesbzgl. Ort, Zeit und Dauer des Arbeitseinsatzes vorgegeben. Für, seine Tätigkeit erhielt er neben 100 Euro Tagespauschale ein Pflichtenheft des Herstellers, welches Verhaltensregeln fair Shop-inShop-Verkäufer beinhaltete und deren Aufgaben präzisierte (Arbeitskleidung, Eintrag ins Lieferantenbuch bei Ankunft und Verlassen des Baumarktes, Pflege der Verkaufsfläche etc.). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Tätigkeit des Shop-in-Shop-Verkäufers als selbstständige oder abhängige Beschäftigung angesehen werden kann.

Die Sozialrichter urteilten, dass die konkrete Arbeitsleistung keine Selbstständigkeit darstellte, da dem Verkäufer kein großer Gestaltungsspielraum blieb. So habe er keinerlei Einfluss auf die Preisgestaltung und Kalkulation nehmen können und sei aufgrund der gezahlten Tagespauschale keinem Vergütungs- bzw. unternehmerischen Risiko ausgesetzt gewesen. Ferner sei für die Tätigkeit auch kein Gewerbe angemeldet worden. Der Wunsch allein mache aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis aber keine selbstständige Tätigkeit, so die Richter abschließend.

September 2012

Aus GEZ-Gebühren wird Rundfunkbeitrag

Ab 01.01.2013 wird der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen. Die Höhe des zu zahlenden Rundfunkbeitrags hängt dann bei Selbstständigen von der Anzahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge ab.

Für Existenzgründer und Kleinunternehmer kann diese Neuregelung durchaus von Vorteil sein. So muss der klassische Einzelkämpfer mit einer Betriebsstätte und einem Firmenwagen ab 2013 monatlich nur noch 5,99 Euro zahlen. Das ist ein Drittel des Beitrags, der nach der alten Regelung fällig wird.

Weitere Details zum neuen Rundfunkbeitrag finden Sie auf den Internet-Seiten des Süddeutschen Rundfunks.

August 2012

Telefon-Interviewer sind Arbeitnehmer

Ob eine berufliche Tätigkeit als selbstständig einzustufen ist oder ob ein Angestelltenverhältnis vorliegt, müssen oft die Gerichte beurteilen. So entschied das Finanzgericht Köln in einem aktuellen Fall, dass Telefoninterviewer steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen sind (Az.: 2 K 476/06).

Ein Meinungsforschungsunternehmen hatte Telefoninterviewer als freie Mitarbeiter beschäftigt. Den Interviewern stand laut Pressemitteilung des Finanzgerichts ein Telefonarbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung. Von den gezahlten Honoraren wurden weder Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnsteuern einbehalten. Das Finanzamt nahm das Unternehmen fair Lohnsteuer in Höhe von über einer halben Million EUR in Haftung.

Die gegen diese Forderung eingereichte Klage des Unternehmens war nur teilweise erfolgreich. Das Finanzgericht entschied, dass die Interviewer als Arbeitnehmer anzusehen seien, da sie weder ein maßgebliches Unternehmerrisiko trugen noch eine einem Selbständigen vergleichbare Unternehmerinitiative entfalten konnten. Sie waren vielmehr hinsichtlich Inhalt, Ort und zeitlichem Rahmen ihrer Tätigkeit organisatorisch in den Betrieb der Klägerin eingebunden und der Klägerin gegenüber weitestgehend weisungsgebunden.

Das Gericht reduzierte aber die Haftungssumme auf rund ein Fünftel des vom Finanzamt angesetzten Steuerhaftungsbetrages. Da die Interviewtätigkeit vielfach als Aushilfs- bzw. Nebentätigkeit ausgeübt wurde, nahm das Gericht an, dass bei einem erheblichen Teil der Arbeitnehmer gar keine Einkommensteuer angefallen wäre bzw. die Zahlungen ordnungsgemäß versteuert worden seien.

August 2012

Bei Eigenkonsum von Waren kein Vorsteuerabzug möglich

Das Niedersächsische Finanzgericht entschied, dass keine Vorsteuerabzugsberechtigung besteht wenn der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt die bezogenen Waren nicht für seine unternehmerische Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für unentgeltliche Entnahmen (Eigenkonsum) zu verwenden. Dieses Urteil hat für das sogenannte Empfehlungsmarketing Bedeutung. Empfehlungsmarketing beruht darauf, dass die Empfänger der Waren diese selbst verbrauchen und durch ihre Empfehlung andere dazu animieren, diese Waren selbst unmittelbar und direkt vom Hersteller zu beziehen.
August 2012

Verkauf bei Ebay kann umsatzsteuerpflichtig sein

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kann ein Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über mehrere Jahre auf der Internet-Plattform eBay als nachhaltige unternehmerische Tätigkeit gesehen werden. Diese Tätigkeit ist dann möglicherweise umsatzsteuerpflichtig.
Eine nachhaltige Tätigkeit liegt vor wenn z.B. innerhalb von 3 Jahren in ca. 800 Verkäufen über 80000 Euro erzielt wurden und dabei ein erheblicher Organisationsaufwand, z.B. durch die genaue werbemäßige Bezeichnung des Artikels, die Platzierung in einer Produktgruppe, Anfertigung von Fotos, die Überwachung des Versteigerungsvorgangs und des Zahlungseingangs und der unverzügliche Versandt, erfolgt ist.

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