Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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Juli 2009

Dienstleistungen sind keine Sacheinlagen der GmbH

Dienstleistungen können nicht Gegenstand von Sacheinlagen sein. Deshalb finden die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf Dienstleistungen, die ein GmbH-Gesellschafter nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen soll, keine Anwendung. Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters können als solche nicht in Eigenkapitalersatz umgestaltet werden. Jedoch können stehen gelassene Vergütungsansprüche Eigenkapital ersetzenden Charakter erlangen. (BGH-Urteil vom 16.02.09 - II ZR 120/07)
Juli 2009

Mängelrüge: Unternehmer dürfen zuerst nachbessern

Produkte und Leistungen können trotz sorgfältiger Kontrolle Fehler aufweisen. Als Verkäufer sind Unternehmer dann verpflichtet, die Mängel zu beseitigen. Der Kunde darf aber nicht einfach selbst Ausbesserungen vornehmen (lassen) und sie Ihnen dann in Rechnung stellen. Zunächst muss er Sie auf denMangel hinweisen und Ihnen eine angemessene Frist zur Beseitigung stellen (§ 437 i. V. m. § 281 BGB).

Die Möglichkeit zur so genannten Nacherfüllung hat grundsätzlich Vorrang. Nur wenn Sie als Verkäufer sich endgültig weigern, einen Mangel auszubessern oder das Produkt auszutauschen, kann der Kunde selbst Reparaturen vornehmen und hat dann Anspruch auf Schadenersatz für die entstandenen Kosten (Bundesgerichtshof, 20.1.2009, Aktenzeichen: X ZR 45/07).

 

Juli 2009

Neues Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung

Erfolgreiche Werbung ist das A und O für den Geschäftserfolg. Dabei ist künftig das neue Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung zu beachten. Im Wesentlichen sieht das Gesetz zusätzliche Widerrufsrechte für am Telefon abgeschlossene Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor. Es geht also vor allem um Business-to-Consumer-Werbung („B-to- C-Werbung").

Davon müssen Sie die sogenannte Business-to-Business-Werbung („B-to-B-Werbung") unterscheiden. Diese liegt vor, wenn sich Selbstständige und Unternehmer per Telefonwerbung nicht an einen Endkunden, sondern an einen anderen Unternehmer oder ein anderes Unternehmen wenden. Im Bereich der B-to-C-Werbung gilt nun, dass z. B. Verträge für Zeitungen und Zeitschriften sowie Wett- und Lotto-Angebote zurückgenommen werden können. Bisher war ein solcher Widerruf nur bei Handy- und Telefonverträgen möglich.

 

April 2009

Vorsicht bei Aufträgen mit freiberuflichen und gewerblichen Anteilen

Besteht ein Auftrag aus freiberuflichen und gewerblichen Teilen, so liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs regelmäßig eine einzige einheitliche Tätigkeit vor. Die Frage ist immer welcher Teil den Auftrag stärker prägt. Je nachdem ist die gesamte Tätigkeit entweder gewerblich oder freiberuflich.

Im Fall eines EDV-Spezialisten der seinem Kunden einheitliche Leistungspakete, bestehend aus Netzwerkdienstleistungen und Hardwarelieferungen, erbrachte, wurde die Tätigkeit als gewerblich angesehen. Der An- und Verkauf von Waren ist demnach wesensfremd für eine freiberufliche Tätigkeit.

Unser Tipp: Einzelheiten in ähnlichen Fällen immer mit dem Steuerberater besprechen!

März 2009

Hilfe für Unternehmen in Schwierigkeiten - die "Runden Tische Bayern"

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Betriebssitz in Bayern die in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind, obwohl sie ansonsten gute Marktchancen haben können die gemeinsame Hilfe der KfW Mittelstandsbank und der LfA Förderbank Bayern in Anspruch nehmen.

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