Starthilfe für Existenzgründer im Landkreis Main-Spessart

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August 2012

Scheinselbständig trotz Werkvertrag

Allein der Abschluss eines Werkvertrages reicht als Kriterium für eine Selbständigkeit nicht aus. Es kommt dabei darauf an, dass der Unternehmer das unternehmerische Risiko trägt und in seinen Entscheidungen unabhängig ist (Sozialgericht Stade Az.S 30 R 384/11).
Eine selbständige Tätigkeit wird vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, der eigenen Betriebsstätte und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet so die Richter.
August 2012

Werbeprospekte müssen Geschäftsadresse enthalten

Werbende Unternehmen müssen auf Werbeprospekten die genaue Geschäftsadresse angeben. Filialanschriften reichen nicht aus. Laut Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (Az: 6 W 72/12) reicht es nicht aus die Internetadresse anzugeben über die dann die Geschäftsadresse ermittelbar ist.
Juni 2012

Schonfrist für die werbliche Nutzung von Kundendaten endet am 31.08.12

Am 31.08.12 endet die Schonfrist für Unternehmen die Kundendaten aus ihrem Bestand für Werbezwecke nutzen die vor dem 01.09.2009 erhoben und gespeichert wurden. Danach gelten die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für den gesamten Datenbestand. Das bedeutet unter anderem, dass wer personenbezogene Daten für Werbungszwecke verarbeitet dann grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen haben muss. Näheres dazu findet man unter § 28 BDSG.
Mai 2012

Ferienjobs für Schüler sind sozialversicherungsfrei

Schüler können während der Ferien ohne Sozialversicherungspflicht Geld verdienen wenn sie maximal 50 Arbeitstage im Kalenderjahr angestellt sind. Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung fallen bei solchen Beschäftigungen nicht an, da es sich dabei um keine sogenannten Minijobs handelt.
Wir empfehlen Interessierten sich bei Fragen oder für weitere Infos an Steuerberater/innen zu wenden.
April 2012

Arbeitslose dürfen unzumutbare Arbeitsverträge ablehnen

Laut einer Entscheidung des Sozialgerichtes Gießen (Az. S 22 AS 869/09) dürfen Arbeitslose angebotene Arbeitsverträge ablehnen wenn diese gegen Arbeitsrecht verstoßen. In diesem Fall dürfen Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Die Richter waren u.a. der Meinung, dass ein Arbeitsangebot unzumutbar ist wenn aus dem Arbeitsvertrag nicht klar hervorgeht in welchem Fall Überstunden anfallen sollen.
Für Fragen oder nähere Infos empfehlen wir sich an eine Rechtsberatung zu wenden.

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