Januar 2013

Auch Kleinunternehmer müssen Kassenbuch führen

Details

Auch Kleinunternehmer die ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln müssen ein Kassenbuch führen wenn sie einen Großteil der Einnahmen in Bargeld erhalten .
In der Klage hatte eine Unternehmerin ihre Tageseinnahmen lediglich als Summenzahl notiert denen keine Einzelbelege beilgefügt waren.
Auch bei einer Überschussrechnung müssen Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewisen werden so Finanzgericht Saarland Az: 1 K 1124/10.

Dezember 2012

Gerichtsurteil zu fadenscheinigen Branchenbucheinträgen

Details

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26.07.12, Az. 262/11) hat ein klares Urteil gefällt um aus versehentlich abgeschlossenen Branchenbuch-Eintragsverträgen herauszukommen. So muss die Entgeltlichkeit des Branchenbucheintrages auf dem Formular deutlich drucktechnisch hervorgehoben sein. Ist das nicht so, kommt kein Vertrag zustande.
Für Infos oder Fragen empfehlen wir sich direkt an einen Rechtsanwalt zu wenden.

November 2012

Gekaufte Ware die dann verbaut wird besonders gut prüfen

Details

Gründer und Unternehmer sollten vor allem Waren die von anderen Unternehmen eingekauft und dann verbaut werden stets gründlich prüfen. Stellt sich nachträglich ein Mangel bei der Ware heraus wird diese zwar ersetzt aber es besteht laut Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Az. VIII ZR 226/11) kein Anspruch auf die Ein- und Ausbaukosten.
Man unterscheidet offenbar in diesen Fällen rechtlich ob der Käufer Verbraucher oder Unternehmer ist.
Bei Fragen oder für weitere Infos empfehlen wir sich direkt an einen Rechtsanwalt, die Kammern (IHK oder Handwerkskammer) oder das Institut der Freien Berufe zu wenden.

Oktober 2012

Vorsicht bei Werbeaussagen wie "Zehn Prozent auf alles!"

Details

Aussagen wie "Zehn Prozent auf alles!" heißen dann auch, dass dieses Angebot dann auch für alle Waren gilt. Hinweise auf Ausnahmen z.B. durch Kennzeichnung mit Sternchen o. ä. sind unerheblich.
Eine blickfangmäßige Anpreisung für sich genommen darf keine unwahren Angaben enthalten. Auch Begriffe wie "Werbeware" und "bereits reduzierte Ware" sind zu unbestimmt, da der Verbraucher oft nicht erkennen kann welche Produkte genau betroffen sind.
(Urteil LG München I, Az.: 33 0 13190/12)
Wir empfehlen allen sich für Fragen oder nähere Infos direkt an die Kammern (IHK oder Handwerkskammern), das Institut der Freien Berufe oder einen Rechtsanwalt zu wenden.

September 2012

Bilanzierungserleichterung für Kleinstunternehmen schon ab nächstem Jahr

Details

Das Bundesministerium der Justiz plant die im Februar 2012 vom Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedete Micro-Richtlinie schnellstmöglich in deutsches Recht umzusetzen. Ein entsprechender Referentenentwurf zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzierungsänderungsgesetz (MicroBilG) sieht vor, dass die geplanten Erleichterungen für Kleinstunternehmen bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 gelten sollen.

Von den geplanten Erleichterungen sollen Kleinstunternehmen profitieren, die entweder aufgrund ihrer kaufmännischen Rechtsform bilanzierungspflichtig sind (z. B. GmbH, UG (haftungsbeschränkt), KG, OHG) oder freiwillig bilanzieren. Laut Gesetz werden dabei alle Kleinstunternehmen erfasst, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen mindestens zwei der nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:

• Jahresumsatz bis 700.000 Euro
• Bilanzsumme bis 350.000 Euro
• durchschnittlich zehn Mitarbeiter

Der Referentenentwurf sieht eine erhebliche Reduzierung des Datenumfangs vor, der bislang in den Jahresabschluss aufgenommen werden musste. Ferner soll der Abschluss künftig nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlicht werden müssen. Vielmehr soll er dort nur noch hinterlegt und auf Anfrage Dritter zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Details zur Micro-Richtlinie bzw. zum Referentenentwurf finden Sie im Internetangebot des Bundesministeriums der Justiz.